Die SPD-Bundestagsfraktion fördert wichtige Projekte für den Rechtsstaat. Wir setzen uns in den Haushaltsverhandlungen für gesellschaftlich relevante Vorhaben ein, die den Rechtsstaat stützen und stärken.
Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:
„In den Haushaltsberatungen für den Einzelplan der Justiz haben wir die Förderung der wichtigen Projekte HateAid und EliL erreicht. HateAid unterstützt und berät als erste gemeinnützige Beratungsstelle Opfer von Online-Hass und digitaler Gewalt. Für das Jahr 2023 stellen wir 497.000 Euro zur Verfügung. Zusätzlich unterstützen wir die Initiative European Lawyers in Lesvos, die unabhängige Rechtsberatung für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen anbietet. Seit 2022 ist die Initiative neben Griechenland auch in Polen aktiv, wo geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer beraten werden.“
Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin:
„Mit den jetzt bereitgestellten Geldern unterstützen wir zwei großartige Projekte. Es ist uns wichtig, dass alle Menschen einen Zugang zu fairen und rechtstaatlichen Verfahren haben, weshalb wir die für European Lawyers in Lesvos in diesem Haushalt erstmalig bereitgestellten 75.000 Euro sehr begrüßen. Die Finanzierung hilft der Organisation, mehr freiwillige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Lesbos und an die anderen Standorte kommen zu lassen, um ihre wichtige Arbeit fortzusetzen. Mit der Finanzierung für HateAid sollen insbesondere die Arbeitsabläufe digitalisiert werden, um so bei gleichem Personalaufwand in der Zukunft noch mehr Personen betreuen und ihnen Hilfe anbieten zu können. Durch die Arbeit von HateAid können Ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger dann unterstützt werden, wenn ihre Arbeit auf politischer, humanitärer oder sonstiger gesellschaftlicher Ebene zur Zielscheibe von Hass und Hasskriminalität wird.“