Kein Kind darf in Deutschland in Armut aufwachsen. Damit dieser Anspruch keine Phrase bleibt, setzen wir wichtige strukturelle Veränderungen um.

WIR WERDEN DAFÜR SORGEN, DASS ALLE KINDER UND JUGENDLICHEN UNABHÄNGIG VON IHRER HERKUNFT DIE GLEICHEN CHANCEN HABEN, DAS BESTMÖGLICHE AUS IHREM LEBEN ZU MACHEN.

UND SO MACHEN WIR DAS …

EINFACHER UND BESSER.
Wir führen die Kindergrundsicherung ein, in der wir alle bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen bündeln. Diese Leistung wird automatisch berechnet und kommt direkt bei den Kindern an. Das heißt auch, dass Familien, die nicht so viel haben, mehr bekommen.

MEHR FÜR SCHULEN UND KITAS.
Wir starten ein Jahrzehnt der Bildungschancen. Wir lassen es nicht mehr zu, dass unsere Kinder in marode Schulen und Kitas gehen müssen. Deswegen werden wir gemeinsam mit den Ländern die Bildungsausgaben deutlich steigern und dafür sorgen, dass die Unterstützung dauerhaft dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird.

EIN FESTER PLATZ AUCH IN DER VERFASSUNG.
Kinder haben Rechte. Deshalb werden wir die Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankern.

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Dafür zu sorgen, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung findet, ist Aufgabe unserer Politik.

WIR VERLÄNGERN DIE MIETPREISBREMSE UND STÄRKEN DAS WOHNGELD.

UND SO MACHEN WIR DAS …

BESSERE VERSORGUNG – ÜBERALL.
Wir wollen jedes Jahr für 400.000 neue Wohnungen sorgen, darunter 100.000 öffentlich gefördert. Dafür begründen wir ein Bündnis bezahlbarer Wohnraum und treiben das Thema mit einem eigenen Ministerium voran.

PREISSPIRALE STOPPEN.
Wir verlängern die Mietpreisbremse und begrenzen den Anstieg von Mieten in angespannten Wohnungsmärkten auf 11 Prozent über drei Jahre. Derzeit liegt die sogenannte Kappungsgrenze noch bei 15 Prozent.

UNTERSTÜTZUNG BEI DEN NEBENKOSTEN.
Extreme Schwankungen von Wohn- und Nebenkosten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ihr Zuhause verlieren oder in ihren eigenen vier Wänden frieren. Daher haben wir uns mit Blick auf die steigenden Energiepreise in diesem Winter erfolgreich für einen Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien eingesetzt. Außerdem verdoppeln wir das Wohngeld und verdreifachen den Kreis der Berechtigten auf rund 4,5 Millionen Menschen in zwei Millionen Haushalten.

Wir wollen unser Gesundheitswesen und die Pflege stark machen, menschlich und qualitativ hochwertig – in der Stadt und auf dem Land. Aus den Erfahrungen der Pandemie lernen wir und ziehen Lehren. Für die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zum Beispiel. Aber ebenso für bessere Arbeitsbedingungen der Gesundheitsberufe und Pflegekräfte.

UND SO MACHEN WIR DAS …

BESSERE VERSORGUNG – ÜBERALL.
Eine Digitalisierungsstrategie, die regelmäßig fortgeschrieben wird, ist ein wichtiger Baustein für die Lösung von Versorgungsproblemen. In der Pflege kann sie zum Beispiel bei Dokumentationen entlasten, damit mehr Zeit bleibt von Mensch-zu-Mensch. Im Gesundheitswesen helfen unter anderem telemedizinische Leistungen, bei Rezepten etwa, oder auch Videosprechstunden. Und wir werden Tempo machen bei der elektronischen Gesundheitsakte (ePA), die Patientinnen und Patienten freiwillig nutzen können.

RESPEKT FÜR PFLEGEKRÄFTE.
Pflegekräfte haben einen harten, fordernden und extrem wichtigen Job. Dafür verdienen sie den Respekt der gesamten Gesellschaft. Wir werden diesen Respekt unterstreichen, durch bessere finanzielle Anerkennung und durch bessere Arbeitsbedingungen. Dazu gehören eine bessere Personalausstattung, eine Abschaffung von geteilten Diensten und bessere Personalschlüssel.

… NATÜRLICH AUCH IN DER ALTENPFLEGE.
Altenpflegerinnen und Altenpfleger ermöglichen Menschen ein Altern in Würde. Es wird Zeit, dass sie für diese wichtige Arbeit angemessen bezahlt werden. Deshalb verbessern wir die Löhne in der Altenpflege.

KEINE ZEIT VERLIEREN IM KAMPF GEGEN CORONA.
Die Bewältigung der Coronapandemie wird eine der ersten wichtigen Aufgaben der Koalition. Damit das bestmöglich gelingt, werden wir einen Krisenstab zu Corona einrichten für ein professionelles und effizientes Management.

Unsere Fortschrittsregierung hat den Anspruch, wirksamen Klimaschutz voranzutreiben als erfolgreicher Industrie- und Innovationsstandort mit sicheren und guten Arbeitsplätzen. Im Kampf gegen die Klimakrise wurde schon bisher viel über Ziele gesprochen – und es ist gut, dass wir bis spätestens 2045 klimaneutral werden wollen. Es kommt aber jetzt vor allem darauf an, dass wir konsequent, mutig und schnell die wirksamen Maßnahmen anpacken, damit die Ziele tatsächlich erreichbar sind. Unser Anspruch ist, dass die klimafreundliche Lösung immer die einfachere ist – für unsere Wirtschaftsunternehmen genauso wie für den Alltag jedes Bürgers und jeder Bürgerin.

WIR WOLLEN SCHON 2030 80 PROZENT STROM AUS ERNEUERBAREN ENERGIEN, UM DIE KLIMAZIELE ZU SCHAFFEN!

UND SO MACHEN WIR DAS …

VIEL MEHR, VIEL SCHNELLER.
Wir werden die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Unverzichtbar dafür ist, die Planungsverfahren für den Bau von Netzen, Windrädern und Infrastruktur um ein Vielfaches schneller zu machen.

NEUE TECHNOLOGIEN NUTZBAR MACHEN.
Wir investieren in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Industriemaßstab und sorgen dafür, dass Deutschland beim Aufbau einer klimaneutralen Industrie Innovationen aktiv fördert und technologisch neue Maßstäbe setzt.
MEHR FÜR DIE FORSCHUNG.
Dafür erhöhen wir auch die Mittel für Forschung und Entwicklung auf 3,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP) und stärken Innovationsregionen, damit unser Land in der Fläche stark bleibt.

ELEKTROMOBILITÄT VORANTREIBEN.
Wir treiben die nachhaltige Mobilitätswende voran, mit dem Aufbau eines Leitmarkts für E-Mobilität und einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur. Das Herzstück moderner nachhaltiger Mobilität bilden ein starker öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und eine moderne Deutsche Bahn als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jede Leistung und jeden Lebensentwurf anerkennt. In der der Staat den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet und dem Anspruch gerecht wird, ihr Leben einfacher zu machen und sie auf Veränderungen vorzubereiten.

WER DEN GANZEN TAG ARBEITET, MUSS VON SEINER ARBEIT OHNE ZUSÄTZLICHE UNTERSTÜTZUNG LEBEN KÖNNEN. AUCH DAS IST EINE FRAGE DES RESPEKTS.

UND SO MACHEN WIR DAS …

WIR MODERNISIEREN UNSEREN SOZIALSTAAT.
Dafür setzen wir auf ein neues Bürgergeld, das den Menschen mit Respekt begegnet und ihnen Vertrauen entgegenbringt.

NEUE PERSÖNLICHE PERSPEKTIVEN.
Mit besseren Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten stärken wir Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

RESPEKT BEDEUTET AUCH, VON SEINER ARBEIT LEBEN ZU KÖNNEN.
Dafür haben wir 2015 den Mindestlohn eingeführt, der seitdem regelmäßig gestiegen ist. Nun ist es Zeit für einen neuen großen Schritt: Wir heben den Mindestlohn an auf 12 Euro. Das ist eine Gehaltserhöhung für Millionen Menschen.

EINE GESELLSCHAFT DES RESPEKTS SICHERT TEILHABECHANCEN UND ENTWICKLUNGSMÖGLICHKEITEN.
Junge Menschen werden sich zum Beispiel auf eine Ausbildungsplatzgarantie verlassen können oder auch auf eine Reform des Bafögs, damit noch mehr davon profitieren können. Und ihre Stimmen sollen Gewicht haben, sie sollen mitentscheiden können – mit dem Wahlrecht ab 16.