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DANKE
FÜREINANDER. MITEINANDER. POTSDAM-MITTELMARK.

Ihr Herz, Ihre Spende bedeuten sehr viel. Wir stehen für eine Politik des Zusammenhalts, für eine Politik des Miteinanders! Eine erfolgreiche politische Arbeit benötigt auch solide Finanzen. Deshalb bitten wir Sie heute um Ihre finanzielle Unterstützung unserer politischen Arbeit. Eines können wir Ihnen versprechen: Ihre Spende kommt an und hilft, egal ob Sie 10 EUR, 50 EUR oder 100 EUR spenden können.

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WIR MACHEN
DAS GEMEINSAM.

Für ein starkes Potsdam-Mittelmark.

Schön, dass Sie da sind!

Am 12. Juni möchte ich Ihre Bürgermeisterin werden. Schon seit Jahren setze ich mich für Musterstadt ein; ich möchte, dass sich junge und alte Menschen hier wohlfühlen, dass unsere Stadt offen und vielfältig bleibt, dass man hier sicher, gute und bezahlbar leben kann. Auf dieser Seite stelle ich Ihnen meine Ziele für Musterstadt vor, die ich gemeinsam mit Ihnen umsetzen möchte. Machen Sie sich Ihr eigenes Bild. Ich hoffe, dass ich Ihnen gute Argumente dafür gebe, mir am 12. Juni Ihr Vertrauen zu schenken.

Lobhudelei Pudamusanis ab ipid quis sitem estion…

Laura Adebahr,

AKTUELLES

TERMINE/PRESSE/NEWS


Sebastian Rüter: Mehr Züge, mehr Komfort, mehr Fahrten für Brandenburg

Zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2022 werden in Berlin und Brandenburg nach jahrelangen Planungs- und Genehmigungsverfahren zahlreiche Verbesserungen im Nahverkehr sichtbar und spürbar.

Der Grundstein für die heutigen spürbaren Verbesserungen wurden vor fünf Jahren von der damaligen Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) gelegt.

Sebastian Rüter, Sprecher für öffentliche Mobilität der SPD-Landtagsfraktion, hebt hervor: „Brandenburg ist Pendlerregion. Mehr als 300.000 Menschen pendeln zwischen Berlin und Brandenburg. Wir haben jetzt sechs Millionen Schienenkilometer mehr zur Verbesserung des Schienennahverkehrs für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger. Grundstein dafür ist das Netz-Elbe-Spree, welches die damalige Verkehrsministerin Kathrin Schneider federführend initiiert hat. Dieses startet mit dem Fahrplanwechsel zum 11. Dezember. Kathrin Schneider war die treibende Kraft und hat gegen Widerstände in Berlin und Brandenburg gekämpft, um den mutigen Schritt zu dieser starken Verkehrsausweitung zu gehen. Von der Weitsicht der damaligen Verkehrsministerin, den Schienennahverkehr auszubauen, profitiert heute ganz Brandenburg mit dem Ergebnis: mehr Züge, mehr Komfort und mehr Fahrten! Ich danke Kathrin Schneider für ihr Engagement.“


Daniel Keller und Uwe Adler: Einsatzmedaille „Waldbrände 2022“ – Würdigung und Anerkennung der Einsatzkräfte

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Keller, und der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Brand- und Katastrophenschutz, Uwe Adler begrüßen die heutige Entscheidung des Brandenburger Kabinetts zur Ehrung von Einsatzkräften mit der Einsatzmedaille „Waldbrände 2022“. 

Unter großem Einsatz haben die Einsatzkräfte die Waldbrände in diesem Sommer 2022 erfolgreich bekämpft und damit zum Schutz der Brandenburgerinnen und Brandenburger beigetragen. Das Jahr 2022 ist mit mehr als 500 Waldbränden in dieser Hinsicht ein historisches Jahr. Für ihr besonderes Engagement sollen im 1. Quartal 2023 daher etwa 30 Ehrende stellvertretend für alle Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz mit der Einsatzmedaille „Waldbrände 2022“ ausgezeichnet werden.

Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Der Dank und die Anerkennung unserer Einsatzkräfte für das, was sie in diesem historischen Waldbrandsommer 2022 geleistet haben, kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Ich freue mich, dass auf Erlass unseres Ministerpräsidenten, Dietmar Woidke, dieses große Engagement mit der Einsatzmedaille „Waldbrände 2022“ zusätzlich gewürdigt wird. Daher begrüße ich es sehr, dass wir neben diesen bedeutenden symbolischen Verleihungen in den kommenden Jahren auch ganz erheblich in die Stärkung der kritischen Infrastruktur investieren, um unseren Einsatzkräften bestmögliche Rahmenbedingungen für ihre herausfordernden Einsätze zu garantieren.“

Uwe Adler, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Brand- und Katastrophenschutz: „Die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und THW – hauptamtliche wie ehrenamtliche – haben vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern in diesem Sommer ihr Zuhause gerettet. Diese Medaille unterstreicht die besondere Anerkennung für außergewöhnliche Einsätze selbstloser Helferinnen und Helfer bis zur eigenen körperlichen Erschöpfung und oftmals bis an den Rand des Machbaren.

Darüber hinaus stellen wir mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24 insgesamt mindestens 120 Mio. Euro zur Aufrechterhaltung sowie zum Ausbau und zur Stärkung der kritischen Infrastrukturen zur Verfügung.“


Der Abbruch einer Schwangerschaft gehört nicht ins Strafrecht

Wir stärken das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung von Frauen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Frauen müssen sich selbstbestimmt für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können.

Leni Breymaier, frauenpolitische Sprecherin:

„Wir sind im 21. Jahrhundert – es wird Zeit, dass ein unumstrittenes Recht auf reproduktive Selbstbestimmung für Frauen fester Bestandteil in unserer Gesellschaft wird.

Es braucht eine neue Diskussion über den § 218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche seit über 150 Jahren im Strafrecht regelt. Deswegen schaffen wir eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung. Ziel der Kommission ist auch, die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuches zu prüfen. Für uns ist klar: Der Abbruch einer Schwangerschaft gehört nicht ins Strafrecht.“

Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:

„Den § 219a StGB haben wir bereits gestrichen. Endlich machen sich Ärztinnen und Ärzte nicht mehr strafbar, wenn sie öffentlich Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen. In der wohl schwerwiegendsten Konfliktsituation können Frauen so schnell die sachlichen Informationen erhalten, die sie brauchen. Ein wichtiger Schritt für mehr reproduktive Selbstbestimmung und Gleichberechtigung.“

Josephine Ortleb, zuständige Berichterstatterin:

„Wir werden sogenannten Gehsteigbelästigungen einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Es darf nicht sein, dass Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen schwangere Frauen psychisch unter Druck setzen. Sie nehmen Frauen in Konfliktsituationen ihr Recht auf Informationen und Beratung. Und wir brauchen eine flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen. Das werden wir sicherstellen.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht fest an der Seite der Frauen. Wir wollen in einer freien Gesellschaft leben, in der Frauen frei und selbstbestimmt über ihre Mutterschaft entscheiden können.“

 


Online-Hass bekämpfen, Geflüchtete besser beraten – wir stärken den Rechtsstaat

Die SPD-Bundestagsfraktion fördert wichtige Projekte für den Rechtsstaat. Wir setzen uns in den Haushaltsverhandlungen für gesellschaftlich relevante Vorhaben ein, die den Rechtsstaat stützen und stärken.

Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:

„In den Haushaltsberatungen für den Einzelplan der Justiz haben wir die Förderung der wichtigen Projekte HateAid und EliL erreicht. HateAid unterstützt und berät als erste gemeinnützige Beratungsstelle Opfer von Online-Hass und digitaler Gewalt. Für das Jahr 2023 stellen wir 497.000 Euro zur Verfügung. Zusätzlich unterstützen wir die Initiative European Lawyers in Lesvos, die unabhängige Rechtsberatung für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen anbietet. Seit 2022 ist die Initiative neben Griechenland auch in Polen aktiv, wo geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer beraten werden.“

Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin:

„Mit den jetzt bereitgestellten Geldern unterstützen wir zwei großartige Projekte. Es ist uns wichtig, dass alle Menschen einen Zugang zu fairen und rechtstaatlichen Verfahren haben, weshalb wir die für European Lawyers in Lesvos in diesem Haushalt erstmalig bereitgestellten 75.000 Euro sehr begrüßen. Die Finanzierung hilft der Organisation, mehr freiwillige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Lesbos und an die anderen Standorte kommen zu lassen, um ihre wichtige Arbeit fortzusetzen. Mit der Finanzierung für HateAid sollen insbesondere die Arbeitsabläufe digitalisiert werden, um so bei gleichem Personalaufwand in der Zukunft noch mehr Personen betreuen und ihnen Hilfe anbieten zu können. Durch die Arbeit von HateAid können Ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger dann unterstützt werden, wenn ihre Arbeit auf politischer, humanitärer oder sonstiger gesellschaftlicher Ebene zur Zielscheibe von Hass und Hasskriminalität wird.“