Zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2022 werden in Berlin und Brandenburg nach jahrelangen Planungs- und Genehmigungsverfahren zahlreiche Verbesserungen im Nahverkehr sichtbar und spürbar.
Der Grundstein für die heutigen spürbaren Verbesserungen wurden vor fünf Jahren von der damaligen Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) gelegt.
Sebastian Rüter, Sprecher für öffentliche Mobilität der SPD-Landtagsfraktion, hebt hervor: „Brandenburg ist Pendlerregion. Mehr als 300.000 Menschen pendeln zwischen Berlin und Brandenburg. Wir haben jetzt sechs Millionen Schienenkilometer mehr zur Verbesserung des Schienennahverkehrs für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger. Grundstein dafür ist das Netz-Elbe-Spree, welches die damalige Verkehrsministerin Kathrin Schneider federführend initiiert hat. Dieses startet mit dem Fahrplanwechsel zum 11. Dezember. Kathrin Schneider war die treibende Kraft und hat gegen Widerstände in Berlin und Brandenburg gekämpft, um den mutigen Schritt zu dieser starken Verkehrsausweitung zu gehen. Von der Weitsicht der damaligen Verkehrsministerin, den Schienennahverkehr auszubauen, profitiert heute ganz Brandenburg mit dem Ergebnis: mehr Züge, mehr Komfort und mehr Fahrten! Ich danke Kathrin Schneider für ihr Engagement.“
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Keller, und der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Brand- und Katastrophenschutz, Uwe Adler begrüßen die heutige Entscheidung des Brandenburger Kabinetts zur Ehrung von Einsatzkräften mit der Einsatzmedaille „Waldbrände 2022“.
Unter großem Einsatz haben die Einsatzkräfte die Waldbrände in diesem Sommer 2022 erfolgreich bekämpft und damit zum Schutz der Brandenburgerinnen und Brandenburger beigetragen. Das Jahr 2022 ist mit mehr als 500 Waldbränden in dieser Hinsicht ein historisches Jahr. Für ihr besonderes Engagement sollen im 1. Quartal 2023 daher etwa 30 Ehrende stellvertretend für alle Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz mit der Einsatzmedaille „Waldbrände 2022“ ausgezeichnet werden.
Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Der Dank und die Anerkennung unserer Einsatzkräfte für das, was sie in diesem historischen Waldbrandsommer 2022 geleistet haben, kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Ich freue mich, dass auf Erlass unseres Ministerpräsidenten, Dietmar Woidke, dieses große Engagement mit der Einsatzmedaille „Waldbrände 2022“ zusätzlich gewürdigt wird. Daher begrüße ich es sehr, dass wir neben diesen bedeutenden symbolischen Verleihungen in den kommenden Jahren auch ganz erheblich in die Stärkung der kritischen Infrastruktur investieren, um unseren Einsatzkräften bestmögliche Rahmenbedingungen für ihre herausfordernden Einsätze zu garantieren.“
Uwe Adler, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Brand- und Katastrophenschutz: „Die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und THW – hauptamtliche wie ehrenamtliche – haben vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern in diesem Sommer ihr Zuhause gerettet. Diese Medaille unterstreicht die besondere Anerkennung für außergewöhnliche Einsätze selbstloser Helferinnen und Helfer bis zur eigenen körperlichen Erschöpfung und oftmals bis an den Rand des Machbaren.
Darüber hinaus stellen wir mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24 insgesamt mindestens 120 Mio. Euro zur Aufrechterhaltung sowie zum Ausbau und zur Stärkung der kritischen Infrastrukturen zur Verfügung.“
Wir stärken das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung von Frauen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Frauen müssen sich selbstbestimmt für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können.
Leni Breymaier, frauenpolitische Sprecherin:
„Wir sind im 21. Jahrhundert – es wird Zeit, dass ein unumstrittenes Recht auf reproduktive Selbstbestimmung für Frauen fester Bestandteil in unserer Gesellschaft wird.
Es braucht eine neue Diskussion über den § 218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche seit über 150 Jahren im Strafrecht regelt. Deswegen schaffen wir eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung. Ziel der Kommission ist auch, die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuches zu prüfen. Für uns ist klar: Der Abbruch einer Schwangerschaft gehört nicht ins Strafrecht.“
Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:
„Den § 219a StGB haben wir bereits gestrichen. Endlich machen sich Ärztinnen und Ärzte nicht mehr strafbar, wenn sie öffentlich Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen. In der wohl schwerwiegendsten Konfliktsituation können Frauen so schnell die sachlichen Informationen erhalten, die sie brauchen. Ein wichtiger Schritt für mehr reproduktive Selbstbestimmung und Gleichberechtigung.“
Josephine Ortleb, zuständige Berichterstatterin:
„Wir werden sogenannten Gehsteigbelästigungen einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Es darf nicht sein, dass Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen schwangere Frauen psychisch unter Druck setzen. Sie nehmen Frauen in Konfliktsituationen ihr Recht auf Informationen und Beratung. Und wir brauchen eine flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen. Das werden wir sicherstellen.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht fest an der Seite der Frauen. Wir wollen in einer freien Gesellschaft leben, in der Frauen frei und selbstbestimmt über ihre Mutterschaft entscheiden können.“
Die SPD-Bundestagsfraktion fördert wichtige Projekte für den Rechtsstaat. Wir setzen uns in den Haushaltsverhandlungen für gesellschaftlich relevante Vorhaben ein, die den Rechtsstaat stützen und stärken.
Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:
„In den Haushaltsberatungen für den Einzelplan der Justiz haben wir die Förderung der wichtigen Projekte HateAid und EliL erreicht. HateAid unterstützt und berät als erste gemeinnützige Beratungsstelle Opfer von Online-Hass und digitaler Gewalt. Für das Jahr 2023 stellen wir 497.000 Euro zur Verfügung. Zusätzlich unterstützen wir die Initiative European Lawyers in Lesvos, die unabhängige Rechtsberatung für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen anbietet. Seit 2022 ist die Initiative neben Griechenland auch in Polen aktiv, wo geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer beraten werden.“
Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin:
„Mit den jetzt bereitgestellten Geldern unterstützen wir zwei großartige Projekte. Es ist uns wichtig, dass alle Menschen einen Zugang zu fairen und rechtstaatlichen Verfahren haben, weshalb wir die für European Lawyers in Lesvos in diesem Haushalt erstmalig bereitgestellten 75.000 Euro sehr begrüßen. Die Finanzierung hilft der Organisation, mehr freiwillige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Lesbos und an die anderen Standorte kommen zu lassen, um ihre wichtige Arbeit fortzusetzen. Mit der Finanzierung für HateAid sollen insbesondere die Arbeitsabläufe digitalisiert werden, um so bei gleichem Personalaufwand in der Zukunft noch mehr Personen betreuen und ihnen Hilfe anbieten zu können. Durch die Arbeit von HateAid können Ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger dann unterstützt werden, wenn ihre Arbeit auf politischer, humanitärer oder sonstiger gesellschaftlicher Ebene zur Zielscheibe von Hass und Hasskriminalität wird.“
Morgen wird der Deutsche Bundestag die Streichung von § 219a aus dem Strafgesetzbuch in 2./3. Lesung voraussichtlich beschließen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Selbstbestimmung von Frauen und ein wichtiger Schritt in Richtung eines modernen Strafrechts.
Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:
„Die Streichung von § 219a Strafgesetzbuch stärkt die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und verbessert die Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Denn § 219a schränkt den Zugang zu medizinisch sachlichen Informationen ein und ist mit unserem heutigen Verständnis von Selbstbestimmung nicht vereinbar. Ärztinnen und Ärzte müssen befürchten, für die öffentliche Verbreitung sachlicher Informationen über rechtmäßige Schwangerschaftsabbrüche verfolgt zu werden.
Die selbstbestimmte Entscheidung einer Frau über Fortführung oder Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft ist auch eine ihre Gesundheit betreffende Entscheidung. Zu einer guten und zeitgemäßen medizinischen Versorgung gehört der öffentliche Zugang zu verlässlichen sachlichen Informationen. Es ist überfällig, dass sich ungewollt schwangere Frauen gerade bei Ärztinnen und Ärzte informieren können, die selbst Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dies setzt auch unlauteren Informationsquellen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner etwas entgegen.“
Leni Breymaier, frauenpolitische Sprecherin:
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen in einer Gesellschaft leben, in der Frauen nicht mehr für ihre Selbstbestimmung kämpfen müssen. Die Streichung des § 219a ist hierfür ein wichtiger und längst überfälliger Schritt.
Um das reproduktive Selbstbestimmungsrecht von Frauen weiter zu stärken, werden wir noch weiter gehen. Sogenannte Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen setzen schwangere Frauen psychisch unter Druck. Sie erschweren zudem die Arbeit der Beratungsstellen und Arztpraxen. Höchste Zeit, dass wir sogenannten Gehsteigbelästigungen einen gesetzlichen Riegel vorschieben.“
Die aktuellen Ermittlungen der Kölner Polizei und Staatsanwaltschaft gegen einen Mann aus Wermelskirchen zeigen einmal mehr die schreckliche Dimension von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und die unbedingte Notwendigkeit, mit aller Kraft dagegen vorzugehen. Dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, zeigt schon die gestern vorgestellte Zahl kindlicher Gewaltopfer im Jahr 2021: Im Jahresdurchschnitt wurden 49 Kinder jeden Tag Opfer sexualisierter Gewalt.
Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:
„Wir müssen den Strafverfolgungsbehörden passende Ermittlungsinstrumente sowie genug Personal an die Hand geben, damit die riesigen Datenmengen von Missbrauchsdarstellungen ausgewertet und alle Tatverdächtigen effektiv und schnell ermittelt werden können. Das Dunkelfeld ist bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder immer noch zu groß. Deswegen werden wir zudem für eine Erhebung verlässlicher Zahlen zum Ausmaß sexualisierter Gewalt gegen Kinder sorgen.
Gleichzeitig wollen wir das Bewusstsein in der Gesellschaft dafür schärfen, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder allgegenwärtig ist. Wir müssen sicherstellen, dass Schutzkonzepte in allen Einrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten, auch tatsächlich etabliert werden und Hilfsangebote überall verfügbar sind. Das bedeutet zum Beispiel, dass Lehrkräfte darin geschult werden, typische Täterstrategien zu erkennen und ein Handlungsplan zum Umgang mit einem Verdacht entwickelt wird.“