Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens verbessert die Ampel den Zugang zu amtlichen Inhalten und beschleunigt die Verkündung von Gesetzen.
Sonja Eichwede, Rechtspolitische Sprecherin:
„Gesetze und Verordnungen des Bundes sollen nach dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf ab 2023 nicht mehr auf Papier, sondern im Internet verkündet werden. Damit geht die Ampel konsequent ihren Weg weiter, Deutschland digitaler zu machen.
Das neue elektronische Bundesgesetzblatt wird unentgeltlich und barrierefrei sein. Die Inhalte können dann ohne Einschränkungen gespeichert, ausgedruckt und anderweitig verwertet werden. Niemand muss mehr in eine Bibliothek gehen oder Gebühren bezahlen, um die voll nutzbare amtliche Fassung eines Gesetzes zu erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass das elektronische Gesetzblatt entsprechend den Prinzipien von open Data maschinenlesbar wird.
Mit diesem Vorhaben verbessert die Ampel nicht nur den Zugang zu Gesetzen und anderen amtlichen Bekanntmachungen, sondern sorgt auch für die deutlich schnellere Verkündung von Gesetzen.“